Europa am Scheideweg: Sklaverei oder Selbstbestimmung?

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.1 Genau so wurde auch beim Beschluss zur Euro-Einführung 1991 verfahren. Juncker muss es wissen: Er war von Beginn an Vorsitzender der „Euro-Gruppe“, einem Gremium, in dem alle Staaten mit Euro-Währung versammelt sind.

Das Euro-Desaster

Solche Aussagen sind in den Medien rar. Wenn Kritik geübt wird, bezieht sie sich meist auf verschwendete Gelder oder Subventionsblüten. Wie im Fall des dänischen Landwirts Ole Harild, der auf der dänischen Sonneninsel Bornholm weit über 100’000 Euro Agrargelder für eine Skipiste kassierte. Harte Kritik an der EU fehlt fast völlig. Doch wer sich dem Thema selbstständig kritisch nähert, dem vergeht meist das Lachen: Obwohl kaum ein Mensch Gentechnik auf dem Teller will, soll sie 500 Millionen Europäern aufgezwungen werden. Ebenso verhält es sich mit dem Glühbirnenverbot, der rasant zunehmenden Totalüberwachung unseres Lebens, der einheitlichen Einwanderungspolitik, der EU-Militarisierung oder den Banken- und Eurorettungspaketen in abstrusen Milliardenhöhen. Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen. Was ist faul an der EU, die ständig vorgibt, ein Friedensprojekt zu sein? Wurde gar die Demokratie still und heimlich entsorgt? Junckers Zitat gibt einen ersten Hinweis darauf.

Von Anfang an ging es bei der EU-Gemeinschaftswährung nicht darum, den Menschen mehr Wohlstand oder dem Kontinent mehr Stabilität zu verschaffen, sondern um eine rein politische Dimension. Die komplette Auflösung der Nationalstaaten scheint ein zentrales Ziel der europäischen Vereinigung gewesen zu sein. Von dem Franzosen Jean Monnet (1888-1979), dem Gründervater des Prozesses und Gründer des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“, ist folgendes Zitat überliefert: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“2

Monnet war der erste Präsident der Montanunion, der ersten Vorläuferorganisation der EU. Zuvor hatte er aber im Verdeckten die Idee entwickelt, für die Montangüter Kohle und Stahl eine zollfreie Zone zu errichten. Die Lorbeeren dafür heimste der französische Außenminister Robert Schuman ein, nach dem der Plan benannt wurde. Ähnlich lief es beim Euro. In einem Interview mit der Internetzeitung EU Observer erklärte der Geschäftsmann, Ehrenpräsident der Bilderberger-Konferenz und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon, dass die mächtige Bilderberger Gruppe geholfen habe, den Euro zu erschaffen: „Als wir Debatten über den Euro hatten, konnten Leute bei Bilderberger-Veranstaltungen erklären, warum es wert war, Risiken einzugehen …“3

Die Risiken wurden sichtbar, als die Gemeinschaftswährung bereits einige Jahre nach der Einführung in ernste Schwierigkeiten geriet. Ein Zurück war für „Mister Euro“ Juncker & Co. nie eine Option. Dieser erklärte im Mai 2011, als Milliarden-Rettungspakete geschnürt wurden – sowohl für Länder wie Portugal und Griechenland als auch für Großbanken: „Es geht hier um die Erhaltung der Stabilität in der gesamten Eurozone. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“ Knapp zuvor sagte er vor laufender Kamera: „Ich bin für geheime Debatten unter einigen wenigen verantwortlichen Personen.“ Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

„Streit und Zank, Missgunst und Hass“

Die Lüge rund um den Euro hat bewirkt, dass EU- und nationale Politiker laufend Gesetze und Versprechen brachen, um immer neue, noch größere Rettungspakete zu beschließen. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande“, sagte schon der heilige Augustinus. Doch es sollte noch dicker kommen: 2012 wurde der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ESM von EU-Verantwortlichen und den nationalen Regierungen durchgeboxt. Er soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die deutsche Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Beatrix von Storch bezeichnete diesen Mechanismus als „Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt“. Er bedeute ‚Diktatur in Europa‘. Tatsächlich liest sich das Ende Januar 2012 von den Staats- und Regierungschefs aufgegleiste Gesetz wie ein Text aus längst vergangen geglaubten Zeiten: Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern, die in erster Linie Banken zugute kommen.

Hätte die Politik stattdessen bereits vor der Euro-Einführung auf ehrliche Experten gehört, wäre es nie zum jetzt ablaufenden Desaster gekommen. So zogen kurz vor der festgelegten Euro-Einführung die anerkannten Universitätsprofessoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty 1998 vor den Deutschen Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig brachten sie ein aufsehenerregendes Buch heraus: Die Euro-Klage: Warum die Währungsunion scheitern muss. Detailliert legten sie auf 300 Seiten u.a. dar, warum der Euro nicht so stabil sein könne wie die D-Mark, den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, sowie „Streit und Zank, Missgunst und Hass“ unter den Ländern schüren werde. Ihre Voraussagen trafen ins Schwarze.

Denn Staat und Währung sind seit jeher untrennbar verbunden. Die Währung ist wie ein Maßanzug, der auf die jeweilige Wirtschaftsleistung zugeschnitten ist. Kommen Länder mit stark verschiedenen Wirtschaftskapazitäten zusammen, sind große Probleme vorprogrammiert. Die nun seit Jahren betriebene versuchte Rettung des Euro hat nichts mit Solidarität zu tun. Ganz im Gegenteil: Die laufende Entmündigung ganzer Staaten, indem diese quasi unter Kuratel von der EU und IWF gestellt werden, ist zusätzlich noch mit Massenarbeitslosigkeit und fatalen Sparpaketen verbunden.

Würde sich etwa Griechenland vom Euro befreien, könnte laut Hankel das Land die Währung abwerten, dadurch leichter exportieren, ein Sanierungsprogramm einleiten und stünde bald so gut da wie andere EU-Länder die nicht zum Euro gehören. Deutschland, Österreich und Holland hingegen könnten D-Mark, Schilling und Gulden in alter Manier aufwerten, wovon nicht nur die jeweiligen Einwohner profitieren würden, sondern auch die ärmeren Länder – schließlich gäbe es wieder „Wirtschaftslokomotiven“. Dass das Geldsystem grundsätzlich reformiert werden müsste, ist ein anderes Thema: Sowohl das Zinseszinssystem als auch die Geldschöpfung der Banken müssten in einem wirklich zukunftsweisenden System rasch ein Ende haben. Zinslose Regionalwährungen wären z.B. ein Ausweg aus dem Dilemma.

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten“, sagte niemand geringerer als Lenin, Gründer der Sowjetunion. Zwei Wege führen laut Hankel mit tödlicher Sicherheit zu diesem Ziel:

1. Die Befreiung der Banken von allen Kontrollen, das Schaffen rechtsfreier Räume und die Erlaubnis an Banken, über Kredite Geld aus dem Nichts zu schöpfen.
2. Eine Währungsunion wie im Falle des Euro. Dieser Weg sei, so Hankel, der mit Abstand effektivste.

Sowjet-Dissident: EUdSSR muss gestoppt werden

Ging es bei EU und Euro womöglich gar um die geplante Zerstörung Europas – EU als „Europas Untergang“? Genau so sieht es jedenfalls der 1942 geborene sowjetische Dissident Wladimir Bukowski. Wegen Regimekritik verbrachte er viele Jahre in psychiatrischen Einrichtungen und Gefängnissen. 1976 wurde er nach anhaltenden Protesten im Westen ausgebürgert und lebte danach in Großbritannien. Aus jahrzehntelanger Erfahrung kennt er sowohl die UdSSR als auch die EU.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durfte er 1992 die – immer noch nicht öffentlichen – Geheimdokumente des Politbüros und des Zentralkomitees der kommunistischen Einheitspartei einsehen. Obwohl dies verboten war, schmuggelte er zahlreiche Seiten davon über Mini-Scanner auf Laptop nach außen. Demnach sollen führende Politiker der Sowjetunion und westlicher Länder bei Treffen vereinbart haben, die Systeme gegenseitig anzugleichen. Bukowski beruft sich auf Unterlagen, die von einem Treffen im Januar 1989 zwischen dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und der Trilateralen Kommission berichten, welche durch Japans Ex-Premierminister Yasuhiro Nakasone, den französischen Ex-Präsident Valéry Giscard d‘Estaing, den amerikanischen Bankier David Rockefeller und den früheren US-Außenminister Henry Kissinger vertreten war. Dabei habe sich Giscard d‘Estaing zu Wort gemeldet, berichtete Bukowski in mehreren Medien: „Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen wann – vielleicht in fünfzehn Jahren –, aber Europa wird dann ein Zentralstaat sein. Und Sie werden darauf vorbereitet sein müssen. Sie müssen mit uns europäischen Führern zusammen ausarbeiten, wie Sie darauf reagieren, wie Sie den anderen osteuropäischen Ländern erlauben, mit dieser EU zu interagieren oder sich ihr anzuschließen.“

Interessant: Anfang 1989, als dieses Treffen stattfand, war vom Vertrag von Maastricht, der Europa zur Union machte, ebenso wenig die Rede wie vom Zusammenbruch des Ostblocks. Giscard d‘Estaing wurde übrigens Präsident des Europäischen Konvents, der die EU-Verfassung ausarbeitete, die zwar 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, letztendlich aber im jetzt gültigen EU-Vertrag von Lissabon mündete. Im Vorwort des Konvents zum Verfassungsentwurf heißt es: „Dieser Konvent erhielt den Auftrag, (…) die Union zu (…) einem Vorbild in der neuen Weltordnung zu machen.“ So direkt kam es nirgends zum Ausdruck: Die EU-Verfassung als Vorbild auf dem Weg zu einem Welteinheitsstaat, wo wenige Auserwählte über das Wohl der restlichen Menschheit bestimmen.

Zurück zum russischen Unionskritiker Bukowski: Er sieht im EU-Parlament den Obersten Sowjet, in der EU-Kommission das Politbüro der UdSSR: Die Kommission sei niemandem Rechenschaft schuldig, werde von niemandem direkt gewählt, nenne sich gleich wie in der UdSSR, erstelle Fünfjahrespläne und sei durch und durch korrupt. „Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht.“ Also eine EUdSSR. Natürlich sei dies eine sanfte Version der Sowjetunion, so Bukowski, doch er weist auf ähnliche Strukturen bei Europol hin, das noch dazu diplomatische Immunität besitzt. Besonders kritisch sieht der Russe in dem Zusammenhang den EU-Haftbefehl: „Sie werden uns bei 32 verschiedenen Arten von Verbrechen belangen, von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Das eine nennt sich „Rassismus“, das andere „Fremdenfeindlichkeit“. Kein Strafgericht der Erde definiert so etwas bislang als Verbrechen.“