Medien heute: Dackeln statt bellen!

Als Retter der Welt wurde er dargestellt, sogar als Messias. In Berlin jubelten ihm über 200‘000 Menschen zu, noch bevor er Ende 2008 erstmals zum US-Präsidenten gewählt wurde. „Yes, we can!“, skandierte die elektrisierte Masse seinen Wahlspruch schon vor Beginn der Rede. Ein US-Präsidentschaftskandidat lockte in Deutschland mehr Menschen an als der Papst, ein Popstar oder ein Fußball-Länderspiel. Er versprach die Ab­­schaffung der Atomwaffen, eine gute Zusammenarbeit mit Russland, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan sowie die Schließung des viel kritisierten Gefangenenlagers Guantanamo. Barack Obama sollte als erster schwarzer Präsident der Gegenpol zu George W. Bush sein, der die Welt mit Kriegen und sein Land mit Einschränkungen von Bürgerrechten überzogen hatte – so vermittelten es die Medien und die ganze Welt glaubte diesen Versprechen. Bereits zum Ende seines ersten Amtsjahres erhielt Obama den Friedensnobelpreis, obwohl er noch gar nichts geleistet hatte. Alles schien eitel Wonne – zumindest, wenn es nach der Presse ging.

Die Stimme ihres Meisters: US-Präsident Barack Obama und die abgerichtete Pressemeute

Was diese nicht berichtete: Dass Obama zu diesem Zeitpunkt schon mehr geheime Drohnenangriffe mit vielen unschuldigen Toten als „Kollateralschaden“ befohlen hatte als Bush in dessen gesamter achtjähriger Amtszeit, dass Obama wie sein Vorgänger voll auf Gentechnik-Landwirtschaft setzte, dass er nicht an die Schließung von Guantanamo dachte, kein Interesse an guten Beziehungen zu Russland hatte und die Destabilisierung des Nahen Ostens vorantrieb. Auch hatte der neue US-Präsident 2009 verkündet, eine bislang nie da gewesene Transparenz in Regierung und Verwaltung herzustellen. „Offenheit wird unsere Demokratie stärken“, hieß es in der entsprechenden Vorschrift.

USA: Journalisten haben Angst

Nach fast sieben Jahren Amtszeit ist klar, dass auch dies ein leeres Versprechen war. Mehr noch: Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv und feindselig gegenüber den Medien verhalten, heißt es in einer 2013 von Leonard Downie, dem ehemaligen Chefredakteur der Washington Post, veröffentlichten Studie über die Situation der Pressefreiheit in den USA. Obamas Regierung verfolge eine irreführende Informationspolitik, setze auf elektronische Überwachung von Journalisten und sei für eine dramatisch angestiegene Strafverfolgung von Informanten und Investigativreportern verantwortlich. Un­­ter Journalisten herrsche ein Klima der Angst und sie hätten das Gefühl, in ihrer Arbeit vollständig überwacht zu werden. Entgegen Obamas Versprechen, die „exzessive Geheimhaltung“ der Bush-Regierung zu beenden, habe er diese noch weiter ausgebaut. Selbst belanglose Dokumente würden als „streng vertraulich“ klassifiziert, Reporter systematisch ausgesperrt. Zudem seien Obamas Mitarbeiter durch jeden kritischen Artikel in Bezug auf die Regierung persönlich beleidigt. Um eine Weitergabe geheimer Dokumente möglichst zu verhindern, greift die Obama-Regierung gerne auf ein Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 zurück. Wurde dieses in den neunzig Jahren davor insgesamt drei Mal angewendet – ausschließlich gegen ausländische Spione –, so hatte man zwischen 2009 und 2013 gleich acht Regierungsangestellte angeklagt, weil sie brisante Daten an US-amerikanische Journalisten weitergereicht hatten. Einer dieser Angeklagten ist Edward Snowden, der die lückenlose Bespitzelung von Bürgern in aller Welt durch den US-Geheimdienst NSA ans Tageslicht brachte. Bob Woodward, der als Journalist den Watergate-Skandal um Präsident Richard Nixon mit aufgedeckt hatte, warnt davor, dass der Kampf gegen kritische Reporter auf lange Sicht die nationale Sicherheit zerstören werde.

USA: Ein Spitzelsystem wie in einem autoritären Staat?

Tatsächlich hat Obama ein Spitzelsystem geschaffen, das seinesgleichen sucht. Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass die Menschen weltweit Obamas Politik als eine Fortsetzung bzw. Verschlimmerung der Politik von George W. Bush erkennen. Seit Oktober 2011 sind in den USA Staatsangestellte in allen Behörden angehalten, Arbeitskollegen zu bespitzeln. Mitarbeiter der Bundesbehörden müssen seit 2012 routinemäßig angeben, ob sie mit der Presse gesprochen haben, und verdächtige Kollegen melden. Michael Hayden, ehemaliger Chef des Geheimdienstes CIA, er­­klärte, dass dieses Programm „gemacht ist, um von jeglicher Konversation abzuschrecken“. Sogar Journalisten bislang kaum auf­­­­­­­­­mü­pfiger Me­­dien wie der Nachrichtenagentur Associated Press oder des Fernsehsenders Fox News gerieten ins Visier von Obamas Regierung. So wurde James Rosen von Fox News durch das Justizministerium bespitzelt, weil er Informationen eines hochrangigen US-Beamten veröffentlichte, wonach abermals verschärfte Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen Pjöngjang das Regime in Nordkorea zu neuen Atomtests veranlassen dürften. Laut Washington Post durchleuchtete das FBI u.a. Rosens Telefonverbindungsdaten und dessen persönlichen E-Mail-Verkehr.

2015 kam es dann noch schlimmer: Im „Handbuch zum Kriegsrecht“ des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon), heißt es, dass Journalisten künftig wie „nachrangige Kriegsteilnehmer“ behandelt werden können. Damit nehme sich das Militär das Recht heraus, „Journalisten ohne Anklage zumindest unter Arrest zu nehmen, und das offenbar ohne die Notwendigkeit, irgendwelche Beweise vorzulegen oder einen Verdächtigen dem Gericht zuzuführen“, erklärte das Committee to Protect Journalists (Komitee zum Schutz von Journalisten, CPJ). Die New York Times meinte, wenn das Pentagon Spionage und Journalismus in einen Topf werfe, „geht das in dieselbe Richtung wie die Propaganda autoritärer Regierungen“. Dementsprechend verwundert es nicht, dass in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) die USA 2015 nunmehr auf Rang 49 liegen und damit hinter El Salvador, Burkino Faso und der Republik Niger.